Auf ihrem außerordentlichen Bezirksparteitag beschäftigte sich die FDP-Nordschwarzwald hauptsächlich mit dem Thema „Euro-Rettung“. Frank Schäffler, MdB, einer der Initiatoren für den Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM), begründete vor den FDP-Mitgliedern seine ablehnende Haltung gegen dem ESM. Den Gegenpart nahm der Europaabgeordnete Michael Theurer ein.

Frank Schäffler lobte das Instrument des Mitgliederentscheides, das der Partei eine „Erfrischungskur“ biete. So werde aus den Liberalen eine Mitgliederpartei. Inhaltlich sieht er die Leitplanken liberaler Politik in der Rechtsstaatlichkeit und der marktwirtschaftlichen Ordnung. Während linke Politik für Eurobonds stehe, die zur verheerenden Inflationen führe, sei das Gegenmodell marktwirtschaftlich orientiert. Es sehe vor, dass Risiko und Haftung eine Einheit bilden. Aus Sicht Schäfflers durchbreche der dauerhafte Rettungsschirm diese Einheit aus Risiko und Haftung. Zugleich werde die Rechtsstaatlichkeit missachtet, weil die europäischen Verträge eine Haftung für die Schulden eines anderen Mitgliedsstaates der EU ausschließt.

Michael Theurer verteidigte den Antrag des Bundesvorstandes. Zwar machte er deutlich, dass dieser Antrag durchaus Schwäche haben. Im direkten Vergleich sei er jedoch der sinnvollere. Theurer betonte, dass mit der Eurorettung ureigene nationale Interessen vertreten würden. Würde man dem „Schäffler-Antrag“ folgen, würde man den notleidenden Mitgliedsstaaten Liquidität entziehen. Statt eines geordneten Verfahrens – etwa in Form einer geordneten Insolvenz – entstünde ein unkontrollierter Zusammenbruch ganzer Staaten, deren Folgen die Exportnation Deutschland unmittelbar durch eine einsetzende Rezession spüren werde. Den Euro zu stabilisieren, heiße, den Wohlstand in Deutschland zu erhalten. Man dürfe die Kuh nicht schlachten, sondern müsse sie melken.

Die Bundesrepublik Deutschland habe durch den Euro stark profitiert. Nun sei es die Verantwortung der Deutschen, einen Teil ihrer erwirtschafteten Gewinne an Europa zurückzugeben.

Darüber hinaus entzöge sich die FDP der Gestaltungsverantwortung, wenn sie sich gegen den ESM ausspreche. Dies hätte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Bruch der Koalition und mutmaßlich auch den Verlust der parlamentarischen Existenz der FDP zur Folge. Die Zeit der Fundamentalpositionen sei vorbei.

Der Bezirksvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, dankte den Abgeordneten Schäffler und Theurer und brachte zum Ausdruck, dem Antrag des Bundesvorstandes folgen zu werden. Zwar seien die von Schäffler beschriebenen Probleme zutreffend. Doch die Folgen eines solchen Kurses seien viel zu riskant. Schweickert sei bei fast allen Veranstaltungen des Abgeordneten Schäffler  gewesen, bei denen einige Lehrstuhlinhaber der Volkswirtschaft ihre ablehnende Haltung bekundeten. Doch keiner habe sagen können, dass der „Schäffler-Kurs“ in seinen volkswirtschaftlichen Auswirkungen günstiger verlaufen wird.

Schweickert nannte drei wesentliche Gründe, wieso er für den Antrag des Bundesvorstandes stimmen werde:

1. Nur mit dem Antrag des Bundesvorstands könne eine geordnete Insolvenz für Staaten eingeführt werden. Der Fall Lehman Brothers habe gezeigt, wie ungünstig unkontrollierte Insolvenzen verlaufen können. Damals ist ein weltweiter Strudel entstanden, der insbesondere die deutsche Volkswirtschaft ins Straucheln brachte. Diese Ansteckung dürfe sich nicht wiederholen.

2. Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland sei es nicht sinnvoll, eine Insolvenz durchzuführen , wenn sie uns als Gläubiger härter trifft als die Staaten, die pleite gehen.

3.Es sei für eine Regierungspartner erforderlich, nicht nur zu sagen, was man nicht will. Vielmehr sollte zum Ausdruck gebracht werden, wofür man politisch steht. Dies werde mit dem „Schäffler-Antrag“ nicht gewährleistet, da dieser nur zum Ausdruck bringt, was nicht geschehen soll.

Daher appellierte Schweickert an die Mitglieder, für den Antrag B des Bundesvorstandes zu stimmen.

Eine Delegation von hochrangigen Politikern aus dem FDP-Bezirksverband Nordschwarzwald besuchte am Samstag, den 02.07.2011 die Biogasanlage der Firma Heckmann in Kämpfelbach-Ersingen im Enzkreis. Der Bezirksvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB hatte zu dieser Betriebsbesichtigung eingeladen, um vor Ort über die Auswirkungen der im Bundestag beschlossenen EEG-Novelle zu sprechen.

Mit von der Partei waren ebenfalls die Landesvorsitzende der FDP Frau Birgit Homburger, MdB, die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg Frau Gabriele Heise sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion in Stuttgart Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL und der Europaabgeordnete Michael Theurer, MdEP. Vor Ort diskutierten die Abgeordneten mit der Familie Heckmann sowie Bürgermeister Kleiner über die Themen Biogas, Förderungsmöglichkeiten für Erneuerbare Energien aber auch über das Thema Bürokratieabbau. Der Bezirksvorsitzende Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB freute sich sehr, dass dieser gut funktionierende Betrieb im Enzkreis beheimatet ist und dass hier die Chancen, die durch Biogas entstehen, offenbar gut genutzt werden. „Ich denke, dass wir im Bundestag bezüglich der EEG-Novelle die richtige Entscheidung getroffen haben und bin zuversichtlich, dass auch in Zukunft der Betrieb der Firma Heckmann weiterhin florieren wird“, so Schweickert.

Die Barockresidenz in Raststatt bildete einen würdigen Rahmen für das diesjährige 2 Bezirke-Forum, zu dem die FDP-Bezirksverbände Nordbaden und Nordschwarzwald eingeladen hatten.

Der Bezirksvorsitzende des FDP-Bezirksverbands Nordschwarzwald Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB konnte sich gemeinsam mit seinem Nordbadener Kollegen Patrick Meinhardt, MdB über hochkarätige Gäste freuen. Gabriele Heise, erstmalige Generalsekretärin der FDP-Baden-Württemberg, gab in ihrer Rede eine Stellungnahme zur aktuellen politischen Situation ab und nahm Bezug auf landespolitische Themen wie Bildung und S21. In einem weiteren Vortrag näherte sich Pascal Kober, MdB dem Individuum „Mensch“ von der theologischen/philosophischen Seite her. Darüber hinaus sprach er noch seine Arbeit in der Grundsatzkommission der FDP an.

Erik Schweickert hatte am Ende der Veranstaltung die Gelegenheit, die Diskussionsrunde zu leiten und einige Fragen zu den Themen Griechenlandhilfen und Währungsstabilität zu beantworten. Zusätzlich versprach der den Teilnehmern des 2 Bezirke-Forums, dass sich die FDP nach wie vor breiter aufstellen werde, ihre Kernkompetenzen aber weiterhin die Bereiche Wirtschaft, Steuern und Bürgerrechte bleiben werden. „Ich freue mich sehr über den Erfolg des 2 Bezirke-Forums. Es hat deutlich gezeigt, dass großes Interesse an unserer Arbeit besteht und dass es bei weitem nicht egal ist, was in  Berlin und Brüssel für Entscheidungen getroffen werden“.

Der Bezirk Nordschwarzwald wird im nächsten Jahr das traditionelle 2-Bezirke-Forum ausrichten, eine Veranstaltung, auf die sich Erik Schweickert schon jetzt freut.